Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem

Auftragnehmer Björn Wuttig, wuttigmedia, Hannover und dem Auftraggeber (Kunde) abgeschlossenen Verträge.

Sie umfassen zudem die Bestimmungen für einzelne durch Björn Wuttig, wuttigmedia,
angebotene Leistungen wie Erstellung von redaktionellen, werblichen und sonstigen Texten,
der Erstellung von Bild- und Fotomaterial, der Durchführung von Seminaren und Workshops,
der Beratung (Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation jeglicher Art), sowie der Erstellung von Internetseiten.

 

1 Gültigkeit der Bedingungen

1.1. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten ebenso für alle zukünftigen Leistungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2. Für alle Geschäfte sind folgende Bedingungen uneingeschränkt maßgebend. Mit der Annahme der Bedingungen erkennt der Auftraggeber ihre ausschließliche Gültigkeit an, auch bei entgegenstehendem Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen.

1.3. Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, diese Bedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern und zu ergänzen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb einer Widerspruchsfrist von drei Wochen, so werden diese Ankündigungen wirksam.

1.4. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil.

1.5. Von diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abweichende oder diese ergänzenden Vereinbarungen bedürfen der Textform.

 

2. Pflichten und Rechte des Auftragnehmers

2.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, jede Leistung mit größtmöglicher Sorgfalt und fachgerechter Erbringung der Leistung durchzuführen.

2.2. Der Auftragnehmer kann von einem Vertrag mit dem Auftraggeber ohne weitere Verpflichtungen zurücktreten, sofern die Erfüllung des Vertrages gegen die guten Sitten oder gegen geltendes Recht verstößt. Etwaige entstandene Kosten bis zur Beendigung des Vertrages trägt der Auftraggeber.

 

3. (Mitwirkungs-)Pflichten des Auftraggebers

3.1. Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer bei der Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Leistungen.

3.2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Informationen und Materialien, die zur Durchführung der übernommenen Aufgaben zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich sind, unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

3.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das für die Leistung des Auftragnehmers notwendige zur Verfügung gestellte Material auf eventuell bestehende Urheber- und Copyrightrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Erlaubnisse zur Verwendung hierfür einzuholen.

3.4. Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Haftung für die Inhalte, der ihm zur Verfügung gestellten Materialien. Die Überprüfung der inhaltlichen Korrektheit hat durch den Auftraggeber zu erfolgen.

3.5. Die Verantwortung für alle Inhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der Auftraggeber. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen ihn als Auftragnehmer stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung beziehungsweise die Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

 

4. Zusammenarbeit, Ansprechpartner, Termine und Fristen

4.1. Die Vertragsparteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.

4.2. Erkennt der Auftraggeber, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.

4.3. Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner, der für die Umsetzung eines Projektes, wie Beratung, Internetprojekt, Konzeption, Seminar oder sonstiger Leistung des Auftragnehmers, verantwortlich handelt. Dieser Ansprechpartner entscheidet ebenfalls über Änderungen, Nachbesserungen und ist berechtigt, weitere Leistungen beim Auftragnehmer anzufordern.

4.4. Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.

4.5. Beide Vertragsparteien verpflichten sich auf Einhaltung von vorher schriftlich vereinbarten Fristen und festgesetzten Terminen.

 

5. Texterfordernis
Für Angebote, Auftragsbestätigungen, Rechnungen und Vertrag sowie alle Änderungen gilt Texterfordernis, auch für die Aufhebung dieser Texterfordernis.

 

6. Speicherung von Daten und Datenschutz

6.1. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche Daten, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustande kommen, in der EDV-Anlage des Auftragnehmers gespeichert und automatisch verarbeitet werden.

6.2. Zudem werden Stammdaten des Auftraggebers bzw. Kunden gespeichert, die zur Abwicklung der Kommunikation und zur Vertragserfüllung notwendig sind. Diese Daten werden ohne schriftliche Genehmigung des Auftraggebers nicht an Dritte weitergegeben.

6.3. Folgende Daten werden erhoben und elektronisch gespeichert: Titel, Vorname und Nachname des Ansprechpartners, Name der Firma, Anschrift, Telefonnummer, Telefaxnummer, Mobilfunknummer, Email-Adresse, Verlauf der Kommunikation und für den Auftrag relevante Dokumente.

6.4. Der Auftragnehmer ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um die bei ihm gespeicherten Kundendaten zu schützen. Der Auftragnehmer haftet jedoch nicht, wenn Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen.

6.5. Wenn Daten an den Auftragnehmer – gleich in welcher Form – übermittelt werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, davon Sicherungskopien anzufertigen.

6.6. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit der Abhörung der übermittelten Daten besteht; dieses Risiko nimmt er in Kauf.

 

7. Angebote, Kostenvoranschläge

7.1. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, unverbindlich und gelten nur für die darin aufgeführten Leistungen.

7.2. Alle Angebote und Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, zuzüglich der zurzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

8. Auftragserteilung
8.1. Die Auftragserteilung muss in Textform (beispielsweise als E-Mail) erfolgen.
8.2. Die Bestätigung des Auftrages erfolgt durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber ebenfalls in elektronischer Textform mit der Leistungsbeschreibung.

 

9. Zahlungsbedingungen
9.1. Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsstellung (Rechnungsdatum) ohne Abzug zahlbar.

9.2. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen ist der Auftragnehmer berechtigt, Mahngebühren zu berechnen.

9.3. Verzugszinsen werden für Unternehmer gemäß §14 BGB in Höhe von 8 Prozentpunkten und für Verbraucher gemäß §13 BGB  in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

9.4. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung.

 

10. Rücktritt des Auftraggebers

Tritt der Auftraggeber aus Gründen, die nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz des in der Höhe vom Auftragnehmer nachweisbar entstandenen Aufwandes, mindestens aber 33% des Nettoauftragswerts, als vereinbart.

 

11. Mängel
Etwaige Mängel sind innerhalb von acht Tagen nach erbrachter Dienstleistung oder Änderung schriftlich zu melden.

 

12. Gewährleistung
12.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei mangelhafter Leistung und nachweislich schuldhaftem Handeln zur kostenfreien Nachbesserung.

12.2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach eigener Wahl. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Auftraggeber, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Honorars oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

12.3. Der Auftragnehmer weist ausdrücklich darauf hin, dass im Zusammenhang von Internetprojekten keine Haftung für womöglich unentdeckte Sicherheitsrisiken übernommen werden kann. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden aus Leistungen, Programmen oder Systemen von Drittanbietern.

 

13. Haftungsbeschränkung
13.1. Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der erbrachten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
13.2. Für Produkte und Dienstleistungen Dritter übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung und keine Garantie auf deren Funktion. Dies gilt insbesondere für die Verwendung von Open Source Software, die unter der GNU/GPL oder ähnlichen freien Lizenzen veröffentlicht wurden.

 

14. Technische Probleme, Leistungsverzögerung

14.1. Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung eines Vertrages nicht ermöglichen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. Es besteht, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.

14.2. Leistungsverzögerungen aufgrund des Ausfalls von Kommunikationsnetzen hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen.

 

15. Korrekturen, Abnahme, Beanstandungen

15.1. Hat der Auftragnehmer seine Leistung erfüllt, teilt er dem Auftraggeber die vorläufige Beendigung seiner Leistung schriftlich mit. Der Auftraggeber prüft inhaltlich und gestalterisch die Leistung.

15.2. Der Auftraggeber prüft innerhalb von zehn Werktagen die Leistung oder Teil-Leistung und teilt dem Auftragnehmer die Abnahme schriftlich mit. Geht in einer Frist von acht Werktagen nach Übergabe der erbrachten Leistung keine detaillierte schriftliche Mängelrüge ein, so gelten die abgelieferten Leistungen als abgenommen bzw. freigegeben.

15.3. Prüfung, Korrekturen und Änderungen, soweit sie 10% der reinen Entwicklungskosten nicht überschreiten, sind in den vereinbarten Preisen enthalten. Bei Überschreitung wird der Auftraggeber im Voraus informiert und das weitere Vorgehen mit ihm abgestimmt.

15.4. Mängel sind ausgenommen und werden entsprechend durch den Auftragnehmer nachgebessert.

 

16. Leistungsänderungen
16.1. Will der Auftraggeber den vertraglich bestimmten Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer äußern.

16.2. Der Auftragnehmer prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwand und Fristen haben wird und teilt dem Auftraggeber diese Änderungen und eventuell entstehende Mehrkosten schriftlich mit.

16.3. Durch die Änderungswünsche entstehende Mehrkosten werden schriftlich innerhalb von zehn Werktagen durch den Auftraggeber bestätigt. Die vorher vereinbarten Fristen verlängern sich um den Zeitraum der ausstehenden Bestätigung der Änderungen.

16.4. Sollte eine Änderung der Leistung nicht möglich sein, teilt der Auftragnehmer dies ebenfalls dem Auftraggeber schriftlich mit.

16.5. Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nicht einverstanden ist.

 

17. Eigentumsvorbehalt
17.1. Gelieferte Leistungen wie beispielsweise Texte, Fotos, Konzepte oder Internetprojekte und alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Honorars geistiges Eigentum des Auftragnehmers.

17.2. Die einschlägigen Bestimmungen und Regelungen des deutschen Urheberrechtes bleiben hiervon unberührt.

 

18. Honorare und sonstige anfallende Kosten

18.1. Es gilt das vorab schriftlich vereinbarte Honorar.

18.2. Durch den Auftrag anfallende Kosten, Drittkosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen nach vorheriger Absprache (Nennung im Angebot etc.) zu Lasten des Auftraggebers. Hierzu zählen ebenfalls die Fremdkosten, die durch Drittleistungen anfallen.

18.3. Das vereinbarte Honorar ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Material wie Bild, Film, Text, Ton oder sonstigen schöpferischen Leistungen nicht veröffentlicht oder sonstig genutzt wird.

18.4. Kosten für Reisen zum Firmensitz des Auftraggebers im Rahmen der regulären Leistungserbringung, mit Ausnahme von Seminaren oder Vorträgen, werden nicht berechnet. Alle sonstigen Reisen, zum Beispiel zur Überwachung von Drittleistungen, Reisen im besonderen Auftrag des Kunden und Ähnliches werden dem Auftraggebers berechnet.

 

19. Entstehende Kosten durch Leistungen Dritter

19.1. Der Auftragnehmer kann Leistungen von Drittanbietern an den Auftraggeber vermitteln oder für die Auftragserfüllung in Anspruch nehmen. Hierüber wird der Auftraggeber im Vorfeld schriftlich vom Auftragnehmer informiert.

19.2. Zu den Drittleistungen können unter anderem insbesondere zählen: die Beantragung und Registrierung von Speicherplatz („Webspace“), Domain und anderen Serverleistungen. Zudem können Bild-, Film, oder andere Textleistungen ebenso wie andere gestalterische für den Auftrag nötige Leistungen durch Dritte übernommen werden.

19.3. Der Auftraggeber tritt hierbei direkt gegenüber dem Drittanbieter auf und bestätigt die entstehenden Kosten schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer.

 

20. Überlassene Materialien

20.1. Für überlassene Datenträger, Vorlagen und sonstiges Material, das einen Monat nach Erledigung des Auftrags nicht abgefordert wird, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

20.2. Soweit Daten an den Auftragnehmer, gleich in welcher Form, übermittelt werden, stellt der Auftraggeber Sicherheitskopien her.

 

21. Eigenwerbung
21.1. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Auftragnehmer die für den Auftraggeber erstellten Grafiken, Webseiten, Flyer, Broschüren oder andere vom Auftragnehmer erstellte Leistungen als Referenz auf der Homepage des Auftragnehmers ausstellen bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis seiner Arbeiten verwenden darf, soweit der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich bei Auftragsvergabe widersprochen hat.

21.2. Auf allen vom Auftragnehmer programmierten Internetseiten wird im Quellcode oder im Fuß jeder Website, ein Hinweis oder Verweis auf die Internetseite des Auftragnehmers platziert. Dieser Hinweis/Verweis darf ohne Genehmigung nicht entfernt oder geändert werden.

 

22. Urheberrecht und Urhebernachweis

22.1. Der Auftragnehmer ist als Schöpfer eines Werkes Urheber dieser Schöpfung.
22.2. Das Urheberrecht für veröffentlichte, von Auftragnehmer (Björn Wuttig beziehungsweise „wuttigmedia“) erstellte Objekte (Internetseiten, Skripte, Programme, Grafiken, Texte, Bilder und Fotos) bleibt allein beim Auftragnehmer.
22.3. Ein Urhebervermerk im Sinne des § 13 UrhG wird stets verlangt und zwar in einer Weise, die keinen Zweifel an der Identität des Urhebers und der Zuordnung zum einzelnen Beitrag wie Text, Bild, Ton oder sonstigen schöpferischen Erzeugnissen lässt. Als Urhebervermerk ist stets „Björn Wuttig“ (alternativ: „B.Wuttig“ oder „B.Wuttig, wuttigmedia“) zu verwenden.

22.4. Sammelnachweise reichen nur aus, sofern sich aus ihnen die zweifelsfreie Zuordnung des Urhebers zum Beitrag entnehmen lässt.

22.5. Für jede Nutzung gelten neben den im Vorfeld schriftlich getroffenen Vereinbarungen die Bestimmungen des deutschen Urheberrechtsgesetzes.

22.6. Der Urheber behält sich vor, bei Verstößen gegen das Urheberrecht Forderungen in Form von Schadenersatz oder nachträglicher Honorarforderungen mit entsprechenden Aufschlägen (beispielsweise gemäß einschlägiger Empfehlungen, wie die der MFM, Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) geltend zu machen.

 

23. Nutzung und Nutzungsrecht

23.1. Der Auftragnehmer gewährt nach vollständiger Bezahlung des Honorars dem Auftraggeber an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, erbrachte Leistungen vertragsgemäß zu nutzen, sofern nicht anders vereinbart.

23.2. Eine weitergehende, kommerzielle oder sonstige Nutzung als in Absatz 1 beschrieben oder vertraglich im Vorfeld vereinbart, ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten.

23.3. Jegliche Vervielfältigung, anderer als vereinbarter, erneuter Nutzung oder sonstige Ausweitung des ursprünglich eingeräumten Nutzungsrechts ist ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht gestattet.

23.4. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von 100% auf das jeweilige Grundhonorar.

23.5. Der Auftraggeber ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Organisationsstrukturen, Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen.

23.6. Die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften bleibt ausschließlich dem Auftragnehmer als Urheber vorbehalten.

23.7. Jegliches schöpferische Material des Auftragnehmers darf lediglich entsprechend der üblichen Weise im ausschließlich eigenen Datenbanksystem des Auftraggebers gespeichert werden, sofern es für die weiterführende Nutzung des Materials erforderlich ist.

23.8. Das Material darf nur redaktionell verwendet werden. Es darf in der Tendenz nicht verfremdet und nicht verfälscht werden. Der Auftraggeber ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex und Richtlinien) verpflichtet.

23.9. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer nach Veröffentlichung ein Belegexemplar kostenlos zu liefern.

 

24. Weiterführende Nutzung von Text- und Bildmaterial und unerlaubte Nutzung
24.1. Verfälschende oder sinnentstellende Veränderungen von Texten und Bildern durch Hinzufügen oder Weglassen sind nicht gestattet. Das Material darf im Sinne des § 14 UrhG weder entstellt noch sonst beeinträchtigt werden. Dies gilt insbesondere für die Bearbeitung von Bildern durch den Einsatz elektronischer Hilfsmittel. Eine technische Nachbearbeitung des Bildmaterials für redaktionelle Zwecke ist auch ohne Zustimmung des Auftragnehmers erlaubt, sofern die Bildaussage und der Zusammenhang nicht verfälscht werden.

24.2. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Fotografen und nur bei Kennzeichnung mit [M] (Buchstabe M in eckigen Klammern) gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.

24.3. Jede weitere, über die vereinbarte hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Fotografen. Das gilt insbesondere für eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken, jegliche Bearbeitung oder Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials.

 

25. Vertragsstrafe und Schadensersatz für Texte und Fotos

25.1. Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung des Urhebers erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Materials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.

25.2. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100% des Nutzungshonorars zu zahlen. Durch diese Zahlungen werden keinerlei Nutzungsrechte begründet.

 

26. Beratungsangebote des Auftraggebers

26.1. Der Auftraggeber bietet Beratungen mit dem Schwerpunkt Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation, Internet und Soziale Netzwerke an.

26.2. Beratungen für den Auftraggeber erfüllt der Auftragnehmer mit größter Sorgfalt. Sie entsprechen dem jeweils aktuellen Stand der Technik und Wissenschaft und spiegeln die allgemeingültige, vorherrschende Meinung wieder.

26.3. Im Zusammenhang mit Beratungen entstandene vermögenswirksame oder sonstig wirtschaftlich entstandene Schäden können dem Auftragnehmer nicht nachteilig angelastet werden.

26.4. Der Auftragnehmer weist ausdrücklich darauf hin, dass es im Rahmen von Beratungen und der Erstellung von Konzepten keine Garantie auf Erfolg, in Form von Mehrgewinn oder anderen unternehmerischen Erfolgen geben kann. Gleiches gilt für erteilten Rat und die wirtschaftliche Verwertbarkeit erworbener Kenntnisse.

 

27. Seminar-, Workshop- und Fortbildungsangebote des Auftragnehmers
27.1. Der Auftragnehmer tritt als Dienstleister für Seminarveranstaltungen, Vorträge und Workshops beim Auftraggeber (Veranstalter) auf („Inhouse-Seminare“) oder bietet so genannte offene Seminare für ausschließlich Mitarbeiter von Firmen oder Unternehmen an. Für die „offenen Seminare“ gelten jeweils gesonderte Bedingungen.

27.2. Der Auftragnehmer übernimmt verantwortungsvoll und fachlich-inhaltlich richtig die Moderation der Seminar-Veranstaltung. Zudem vermittelt er die in der Ausschreibung angegebenen Seminarinhalte und stellt nach vorheriger Absprache mit dem Veranstalter Seminarmaterialien zur Verfügung.

27.3. Der Auftraggeber trägt bei Inhouse-Seminaren als Veranstalter für die ordnungsgemäße Vorbereitung seiner Veranstaltung alleinig die Verantwortung. Hierzu zählen neben der Verwaltung der Teilnehmer, Abrechnung der Teilnehmerbeiträge, auch die Vorbereitung der Räumlichkeiten für das Seminar und der Ablauf der Seminarveranstaltung.
27.4. Die Teilnehmerzahl einer Seminarveranstaltung ist begrenzt und wird im Vorfeld zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber festgelegt.

27.5. Eventuell anfallende Fahrt- oder Hotelkosten werden, sofern nicht anders vereinbart, durch den Auftraggeber getragen.

 

28. Stornierungen, Verschiebungen oder Absagen einer Seminarveranstaltung
28.1. Sollte eine vom Auftraggeber als Veranstalter gebuchte Veranstaltung nicht stattfinden können, ist dies umgehend, spätestens jedoch zwei Wochen vor dem Veranstaltungsdatum, dem Auftragnehmer mitzuteilen.

28.2. Die Stornierung eines Inhouse-Seminars durch den Auftraggeber hat schriftlich zu erfolgen. Folgende Fristen und Gebühren gelten bei der Stornierung von Inhouse-Seminaren durch den Auftraggeber:

– bis 28 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn: keine Gebühr

– 27 bis 14 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn: 50% der gesamten Gebühr

– weniger als 14 Kalendertage: volle Seminargebühr.

28.3. Im Einzelfall können vorab abweichende Stornierungsfristen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart werden.

28.4. Bei Stornierungen von einmal verschobenen Inhouse-Seminaren wird, unabhängig davon wann die Stornierung erfolgt, die volle Seminargebühr fällig.

 

29. Leistungsumfang für Internetprojekte

29.1. Falls nicht anders vereinbart, werden Webseiten für eine Nutzung der üblichen Internetbrowser in der aktuell verfügbaren Version optimiert.

29.2. Unter möglicherweise abweichenden Bedingungen kann die Darstellung der Webseite variieren, was keinen Anlass zur Reklamation gibt. Anpassungen an abweichende Bedingungen werden nach Absprache gesondert berechnet.

29.3. Nach Abschluss des Projektes und nach erfolgter Abnahme des Auftraggebers stellt der Auftragnehmer alle für den weiteren Betrieb und die weitere Nutzung der Internetseite relevanten Daten (Zugangsdaten und Passwörter) zur Verfügung.

 

30. Haftung für Inhalte der erstellten Internetseiten

30.1. Der Auftraggeber trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt seiner Webseiten sowie dessen Richtigkeit. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die gegen Wettbewerbs- und Urheberrecht sowie gegen die guten Sitten verstoßen.

30.2. Der Auftragnehmer übernimmt ebenso keine Haftung und Schadenersatz für Schäden und Folgeschäden, die aus Falschaussagen auf den Webseiten oder allen anderen vom Auftragnehmer erstellten Publikationen resultieren.

30.3. Hiermit befreit sich der Auftragnehmer von jeglicher Prüfungspflicht des Inhaltes der vom Auftragnehmer erstellten Publikationen hinsichtlich ihrer Richtigkeit.

30.4. Für nicht eingetretene erwartete Gewinne aus vom Auftragnehmer erstellten Webseiten haftet der Auftragnehmer nicht.

 

31. Vertretungsberechtigt
Vertretungsberechtigt ist nur Herr Björn Wuttig, es sei denn, eine entsprechende Vereinbarung (Vollmacht) liegt dem Auftraggeber vor. In seinem Namen handelnde Personen werden dem Auftraggeber im Vorfeld mitgeteilt.

 

32. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Hannover – Bundesrepublik Deutschland.

 

33. Gerichtsstand bei Vollkaufmann, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens

Gerichtsstand ist Hannover – Bundesrepublik Deutschland, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

34. Wirksamkeit
Sollte eine oder mehrere Vereinbarungen / Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben alle anderen Vereinbarungen / Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksamen Vereinbarungen / Bestimmungen muss dann durch eine rechtswirksame Vereinbarung / Bestimmung, die den gleichen Sinn hat, ersetzt werden.

 

 

Hannover, 05.10.2016

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